Mitteilungen aus der Gemeinderatssitzung vom 01.11.2017

08.11.2017

Referendum gegen die Überbauungsordnung q „Senevita“ mit geplanten 80 Seniorenwohnungen und 50 Pflegeplätzen sowie eine Einstellhalle für 650 Fahrräder

Die Bevölkerung entscheidet am 04.03.2018, ob die geplanten 80 Seniorenwohnungen und 50 Pflegeplätze sowie eine Einstellhalle für 650 Fahrräder beim westlichen Bahnhofzugang realisiert werden können. Gegen den Beschluss des Parlaments vom 12.09.2017 zur Überbauungsordnung q „Senevita“ mit Zonenplan- und Baureglementsänderung wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee hat die notwendigen Unter-schriften am 23.10.2017 eingereicht.

Die UeO q „Senevita“ ist die Grundlage für die Realisierung von 80 Seniorenwohnungen und 50 Pflegeplätzen, deren Betrieb die Senevita AG sicherstellen wird. Die UeO sichert zudem grund-eigentümerverbindlich die Umgestaltung des Bahnhofvorbereichs und des Bahnzugangs sowie den Bau der neuen Einstellhalle für 650 Fahrräder. Das Gemeindeparlament hat dem Geschäft an der Sitzung vom 12.09.2017 einstimmig zugestimmt.

Gegen den Beschluss des Parlaments wurde das Referendum ergriffen und fristgerecht eingereicht. Die Gesamtbescheinigung des Referendumsbegehrens weist 257 gültige Unterschriften aus. Damit sind die nach Artikel 35 Gemeindeordnung geforderten 150 Unterschriften eingereicht worden. Die Bevölkerung entscheidet nun am 04.03.2018, ob die geplanten 80 Seniorenwohnungen und 50 Pflegeplätze sowie eine Einstellhalle für 650 Fahrräder beim westlichen Bahnhofzugang realisiert werden können.

Instandstellungsprojekt Schützenfahr (Erneuerung Uferschutz) – Investitionskredit

An der Aare müssen im Abschnitt zwischen der Schützenfahrbrücke und dem alten Reitplatz die beschädigten Buhnen (Sporren) ersetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt dafür eine Kredit von CHF 415‘000.00.

Das Ufer im Perimeter der Wasserversorgung wurde bis jetzt mit Buhnen vor Erosion geschützt. Diese haben ihre Lebensdauer erreicht und weisen teilweise massive Schäden auf. Um den dringenden Sanierungsbedarf zu erfüllen, wird nun ein Ersatz des Uferschutzes geplant und im Winter 2017/2018 realisiert.

Der neue Uferschutz besteht zukünftig aus vierzehn neuen Buhnen mit einer wirksamen Länge von 10 bis 11 m. Die Buhnen werden aus mehreren 2 bis 3 Tonnen schweren Blöcken aufgebaut und mit Schroppen (Grob-Schotter) verfüllt. Neben dem Bau der Buhnen wird der Ufer- und Unterhaltsweg an einzelnen Stellen um max. 40 - 50 cm angehoben um das bestehende Schutzdefizit gegen Erosion und Hochwasser zu beheben. Die Massnahmen werden zudem genutzt, um den Abschnitt ökologisch aufzuwerten. In den Buhnenfeldern werden im Strö-mungsschatten Totholzstrukturen eingebaut.

Gemäss Wasserbaugesetz werden die Kosten, die dem Kanton aus seiner Wasserbaupflicht an der Aare erwachsen, zwischen Kanton und anstossenden Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinden tragen dabei die nach Abzug der Kantonsbeiträge verbleibenden anrechenbaren Kosten der Massnahmen auf ihrem Gebiet. Das Projekt wird vom Kanton geplant, ausgeführt und vorfinanziert. Es wird mit Gesamtkosten von CHF 1'040'000.00 gerechnet. Für den Anteil der Gemeinde Münsingen genehmigt der Gemeinderat einen Kredit von CHF 415‘000.00.

Verein 65plus Münsingen - Leistungsvereinbarung 2017-2019

Der Gemeinderat genehmigt die Leistungsvereinbarung mit dem Verein 65plus Münsingen.

Die Bildung eines Seniorenrates ist eine von rund 30 Massnahmen, welche im neuen Altersleitbild der Gemeinde vorgesehen sind. Am 23.10.2017 wurde der Verein 65plus Münsingen gegründet. Der Vorstand des Vereins wird künftig als Seniorenrat die Anliegen der über 65-Jährigen gegenüber der Gemeinde Münsingen vertreten. Der Seniorenrat wird zusammen mit den Mitgliedern des Vereins bei der Umsetzung der Massnahmen aus dem Altersleitbild mitwirken. In Form von Leistungsaufträgen seitens der Gemeinde soll der Verein zudem konkrete Projekte realisieren und dafür auch die nötigen finanziellen Mittel erhalten.

Spitex AareGürbetal - Beitrag Sicherstellung der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen 2018

Die Verhandlungen der Spitex mit der Gesundheits- und Führsorgedirektion (GEF) über den hauswirtschaftlichen Leistungsvertrag 2018 sind gescheitert. Zur Sicherstellung der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen der Spitex unterstützt die Gemeinde Münsingen die Spitex AareGürbetal mit einem einmaligen Betrag für das Jahr 2018 von CHF 1.80 pro Einwohnerin und Einwohner.

Die Verhandlungen der Spitex mit der Gesundheits- und Führsorgedirektion (GEF) über den hauswirtschaftlichen Leistungsvertrag 2018 sind gescheitert. Für das Jahr 2018 wird es daher aller Voraussicht nach zwischen GEF und Spitex einen vertragslosen Zustand geben. Dies bedeutet, dass die Spitex AareGürbetal im kommenden Jahr keinerlei finanzielle Mittel für die Hauswirtschaft vom Kanton erhalten wird. Im Gegenzug besteht für die Spitex AareGürbetal aber auch keine Verpflichtung die hauswirtschaftliche Versorgungspflicht wahrzunehmen.

Um dieses Szenario abzuwenden, hat sich die Spitex AareGürbetal an die Gemeinden gewandt um Vereinbarungen für das Jahr 2018 zu treffen, die es gestatten die Versorgungspflicht in der Hauswirtschaft bis und mit 2018 weiterzuführen. Dabei engagiert sich die Spitex AareGürbetal selbst in einem sehr substantiellen Umfang. Die von den Gemeinden erbetenen Mittel machen weniger als die Hälfte des fehlenden Betrags aus.

Der Gemeinderat Münsingen hat entschieden, zur Sicherstellung der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen der Spitex die Spitex AareGürbetal für das Jahr 2018 mit einem einmaligen Betrag von CHF 1.80 pro Einwohnerin und Einwohner ausmachend CHF 22‘680.00 zu unterstützen. Er tut dies insbesondere auch, um seiner eigenen und auch der Strategie des Kantons „ambulant vor stationär“ nachzukommen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass 70% der Bevölkerung im Einzugsgebiet der teilnehmenden Gemeinden zustimmen – wie von der Spitex beantragt.

Rotkreuz-Fahrdienst – Erneuerung Leistungsvereinbarung

Die Gemeinde Münsingen unterstützt seit 01.01.2016 den Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) mit jährlich CHF 0.60 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Leistungsvereinbarung wurde vom Gemeinderat für die Jahre 2018/2019 erneuert.

Der Fahrdienst steht älteren, behinderten oder kranken Menschen zur Verfügung, die nicht in der Lage sind, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen und für die im Verwandten- oder Bekanntenkreis keine Transportmöglichkeit besteht.

Der Fahrdienst kommt in Frage, wenn:

  • Sie einmalig oder regelmässig zum Arzt oder in eine Therapie gehen,
  • Sie einen Spital- oder Kuraufenthalt antreten oder abschliessen,
  • Sie gelegentlich eine sozio-kulturelle Veranstaltung besuchen.

Freiwillige Rotkreuzfahrerinnen und -fahrer stellen für die Fahrten ihre Freizeit und ihr Privatfahr-zeug zur Verfügung. Sie begleiten die Benützerinnen und Benützer zum vereinbarten Termin und bringen sie wieder nach Hause. Auf Wunsch helfen sie beim Ein- und Aussteigen oder begleiten die Fahrgäste bis zur Haustüre. Für Personen, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, steht zudem ein Rollstuhlbus zur Verfügung.

Durch die jährliche finanzielle Unterstützung des Fahrdienstes des SRK durch die Gemeinde erhalten Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Münsingen eine Preisreduktion von 50%. Pro Kilometer zahlen Fahrgäste lediglich CHF 1.20, für Personen aus Gemeinden ohne Unterstützungsvereinbarung beträgt der gefahrene Kilometer CHF 2.40.

Mehr Informationen unter: Schweizerisches Rotes Kreuz / Bern-Mittelland / Fahrdienst
Effingerstrasse 25, 3008 Bern
Tel. 031 384 02 10 / fahrdienst@srk-bern.ch
www.srk-bern.ch/de/mittelland/hilfe/fahrdienst

Öffnungszeiten

Montag, Mittwoch und Donnerstag
08.30 bis 11.30 Uhr
14.00 bis 17.00 Uhr*
*Der Schalter der Einwohnerdienste (Neue Bahnhofstrasse 4) ist am Montag bis 18.00 Uhr geöffnet.

Dienstag
Vormittags geschlossen
14.00 bis 17.00 Uhr

Freitag
08.30 bis 11.30 Uhr
14.00 bis 16.00 Uhr

Kontakt

Einwohnergemeinde Münsingen
Neue Bahnhofstrasse 4
3110 Münsingen

031 724 51 11
E-Mail